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Wir erleben einen Angriff auf die liberale Demokratie.

Auf ihre Werte, ihre Institutionen, ihre Funktionen. Ob sie standhalten kann, ist höchst ungewiss.

 

Fest steht, dass es einen brandgefährlichen Prozess der Entfremdung der Bürger von der parlamentarischen Demokratie gibt. Es herrscht, teilweise zu Recht, tiefes Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen, weil Bürger erleben, wie sie getäuscht und belogen werden.

 

Gleichzeitig wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer. Ungeniert werden mit fremdenfeindlichen und aggressiven Parolen gefährliche Ressentiments gegen die Ärmsten der Armen geschürt, gegen die Flüchtlinge. Welche politischen und wirtschaftlichen Interessen verbergen sich hinter den rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien? Bekämpft hier eine politische Mafia die liberale Demokratie?

Und wie ist diese Entwicklung noch zu stoppen?